Veranstaltung: | LMV GJHB |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Anträge |
Antragsteller*in: | Landesvorstand Grüne Jugend (dort beschlossen am: 28.11.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 29.11.2020, 09:36 |
A1: Arbeitsprogramm der Grünen Jugend Bremen 2021
Antragstext
Arbeitsprogramm der Grünen Jugend Bremen für das Jahr 2021
2021 wird ein bedeutendes und ereignisreiches Jahr werden. Im Herbst steht die
Bundestagswahl an, bei der es endlich einen Politikwechsel geben muss. Einen
Wechsel hin zu einer Politik, die Gerechtigkeit auf allen Ebenen ermöglicht. Hin
zu einer Politik, die das 1,5°-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens endlich
ernst nimmt. Hin zu einer Politik, die die Probleme der Menschen in den Griff
nimmt, Armut bekämpft, klar gegen Diskriminierung steht und für eine bessere
Gesellschaft kämpft. Nur durch einen guten Wahlkampf und starke Forderungen der
Grünen Jugend, auch aus Bremen, wird so ein Wechsel möglich sein.
Aber auch außerhalb der Bundestagswahl steht im Jahr 2021 einiges an. Die
Corona-Pandemie wird auch weiterhin eine bedeutende Rolle in unserem
alltäglichen Handeln spielen – und dennoch müssen wir Aktionen ermöglichen,
Politik aktiv mitgestalten und in Bremen mitsprechen, wenn es um die
Landespolitik geht.
Dieses Arbeitsprogramm mit den Schwerpunkten „Bildungsarbeit“ und
„Aktionsplanung“ soll der Grünen Jugend Bremen eine Orientierung und Stütze
bieten, um das Potential, welches durch die zahlreichen Mitglieder vorhanden
ist, voll auszuschöpfen.
Denn nur so können wir die Zukunft mitgestalten – eine bessere, gerechtere
Zukunft.
Bildungsarbeit
Die Bildungsarbeit im Jahr 2021 soll einen Rahmen bekommen, der in allen
Projekten einbezogen werden soll. Dieser Rahmen ist auf der geplanten
bundesweiten Kampagne der Grünen Jugend für die Bundestagswahl aufgebaut: das
Thema Gerechtigkeit. Jede Veranstaltung soll so einen Bezug zu dem Thema
Gerechtigkeit erhalten.
Ein wichtiger Aspekt unserer Bildungsarbeit war es immer, flexibel auf die Ideen
und Wünsche aller Menschen in der Grünen Jugend einzugehen. Dies soll auch
weiterhin möglich sein. So können Themenkomplexe entweder sehr stark auf das
Thema Gerechtigkeit fokussier werden, oder die Gerechtigkeitsfrage nur einen
Anteil bei der großen Auseinandersetzung mit einem Thema möglich sein.
Themenkomplexe
Das Thema Gerechtigkeit ist ein vielfältiges, da es alle Aspekte unserer
Gesellschaft schneidet. Die Wahl der Themen, die konkret behandelt werden, wird
den Mitgliedern der Grünen Jugend überlassen. Die folgende Liste an Themen kann
jedoch als Orientierung genutzt werden:
- Klimagerechtigkeit
- Bildungsgerechtigkeit
- Geschlechtergerechtigkeit
- Armut
- Diskriminierung
- Antifaschismus
Da viele Themen sehr komplex sind, sollen diese über mehrere Treffen hinweg
behandelt werden. So können verschiedene Perspektiven und Aspekte betrachtet
werden, um Zusammenhänge zu verstehen und politische Forderungen daraus zu
entwickeln.
Zusätzlich zu längeren Themenkomplexen soll auch Raum gelassen werden für
Treffen zu aktuellen politischen Themen, denn auch der Austausch darüber ist von
großer Bedeutung. Dieser soll hierdurch gestärkt werden.
Methodische Bildung
Neben der Inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Gerechtigkeit soll,
gerade in Hinblick auf die Bundestagswahl, auch ein Fokus auf methodische
Bildung gelegt werden. Die zentralen Fragen hierbei lauten: Wie funktioniert
eigentlich die Bundestagswahl? Wie funktioniert Wahlkampf?
Bereits frühzeitig sollen erste Workshops zu diesem Thema abgehalten werden, um
eine gute Basis bei allen Mitgliedern zu schaffen. So steigt gleichzeitig die
Motivation, sich am Wahlkampf aktiv zu beteiligen. Für die methodischen
Schulungen wollen wir uns an Expert*innen aus dem Bundesverband der Grünen
Jugend wenden. Unser Verband ist kompetent und schlagkräftig – das wollen wir
für uns nutzen!
Je näher der Wahlkampf rückt, desto konkreter sollen dann die Aspekte, die in
den methodischen Workshops angegangen werden, sein. Das bedeutet, es beginnt mit
allgemeinen Fragen und endet mit der Durchsetzung konkreter Aktionen wie
Projekten in der Stadt, Haustürwahlkampf und mehr.
Auch Abseits vom Wahlkampf sollen gerade auch Neumitglieder an Methoden aus der
Politik herangeführt werden. Dies kann gut in Verknüpfung mit konkreten
Veranstaltungen und Aktionen bestehen, bei denen dann direkt darüber gesprochen
wird, wie der Ablauf ist und welche Dinge zu beachten sind. Ein Beispiel hierfür
ist die Teilnahem an einer Demonstration, bei der Menschen, die noch nie auf
einer solchen waren, erklärt wird, wie es abläuft, was – auch hin Hinblick auf
die Corona-Pandemie – zu beachten ist und was man wissen sollte. Zudem wollen
wir gemeinsam mit Neumitgliedern in Aktionswerkstätten Ideen für kreative
Aktionen im Wahlkampf und darüber hinaus erarbeiten.
Gestaltung von Bildungsarbeit
Um Bildungsarbeit effektiv zu gestalten ist eine vielfältige Gestaltung zentral.
Das bedeutet, Aktiventreffen und Workshops sollen abwechslungsreich gestaltet
werden. Eine gute Mischung aus Vorträgen, Diskussionsrunden, Textarbeit und mehr
ist hierbei wichtig. Alle Teilnehmer*innen müssen konkret mit einbezogen werden.
Das bedeutet auch, die Bildungsarbeit niedrigschwellig zu gestalten. Sowohl bei
der Bewerbung einer Veranstaltung – Titel und erklärende Texte – als auch bei
der Durchführung einer Veranstaltung ist es deshalb wichtig, es nicht so
akademisch aufzuziehen. Fachbegriffe und Fremdwörter sollten vermieden, und wenn
notwendig immer erklärt werden. Denn auch innerhalb unserer eigenen
Bildungsarbeit müssen wir Gerechtigkeit schaffen, und dies ist nur möglich, wenn
wir junge Menschen unabhängig ihres Bildungshintergrundes erreichen können.
Um die Bildungsarbeit direkt mit politischen Forderungen zu verknüpfen, ist ein
enges Zusammenspiel mit Aktionen und Aktivismus von großer Bedeutung. So soll am
Ende eines Treffens reflektiert werden, welche politischen Forderungen wir aus
der Befassung mit einem Thema ziehen, und in welcher Form diese Umzusetzen sind.
Die Forderungen können zum Beispiel auf Demonstrationen getragen werden
(Gestaltung von Demonstrationsschildern), oder auch in konkrete Anträge (z.B. an
die Grünen in Bremen, an den Bundesverband der Grünen Jugend) umgesetzt werden.
Hier ist zum Beispiel die Zusammenarbeit mit einer der Arbeitsgemeinschaften, in
deren Themenfeld das Thema passt, denkbar.
In Hinblick auf die Corona-Pandemie ist neben einem guten Konzept für Workshops
vor Ort auch eine vielfältige Gestaltung von Bildungsarbeit online notwendig.
Bei Onlineworkshops ist es noch wichtiger als vor Ort, Teilnehmer*innen über
Diskussionsrunden, Kleingruppenarbeit und durch konkretes Ansprechen mit
einzubeziehen, denn die Konzentrationsfähigkeit ist hier deutlich geringer.
Insbesondere auch im Kontext des Wahlkampfes ist auch der Einbezug der sozialen
Medien bedeutend. So können Veranstaltungen auch über Live-Beiträge bei
Instagram abgehalten werden, oder Fragerunden über die Story organisiert werden.
Speicherung von Wissen und politische Forderungen
Bildung bedeutet nicht nur das Wissen aller auszubauen, sondern auch, dieses
Wissen zu speichern. Daher sollen Vortragsfolien, Notizen, Empfehlungen für
weiterführende Literatur und alle sonstigen gesammelten Dokumente mit neuem
Wissen zentral online aufbewahrt werden.
So können alle immer wieder auf das Wissen zurückgreifen, unabhängig vom
Zeitpunkt und ob sie selber an einer Veranstaltung teilnehmen konnten. Dies ist
gerade in Hinblick auf den Wahlkampf wertvoll, da man sich vor Veranstaltungen
zu bestimmten Themen noch einmal damit auseinandersetzen kann. So ist ein
souveränes Auftreten bei der Wahlkampfveranstaltung möglich.
Wahlkampf und Aktionen 2021
Im Jahr der Bundestagswahl wollen wir in Bremen mit vielen Aktionen innerhalb
und außerhalb des Wahlkampfs präsent sein. Wir wollen die Kampagne des
Bundesverbands der GJ auf Bremen anpassen und durchführen. Dabei ist der
Wahlkampf für uns eine Kampagne für eine Bundesregierung links der CDU und eine
Absage an alle schwarz-grünen Träumereien! Mit einem Schwerpunkt auf
Verteilungsfragen, sozialer Gerechtigkeit und einer klaren linken Haltung in den
ökologischen Fragen wollen wir innerhalb und außerhalb der Grünen Partei
Stimmung machen für einen politischen Wandel hin zu einer gerechten
Gesellschaft. Der Wahlkampf ist dabei für uns auch eine Chance, mehr Mitglieder
zu gewinnen und unsere Themen zu setzen. Die schon gesetzten Hauptthemen der
Kampagne – Arbeitskämpfe, Umverteilung, Mobilitätswende, Feminismus – haben alle
starke Anknüpfungspunkte in Bremen, die wir nutzen wollen. Dabei ist uns
wichtig, dass unsere Lösungen immer einen Ausweg aus dem Kapitalismus mit seinen
Krisen aufzeigen.
Wir werden für die Grüne Partei Wahlkampf machen und uns an einigen ihrer
Aktionen beteiligen. Unsere Kampagne ist aber eine eigenständige mit eigenen
strategischen Zielen – und so werden wir auch auftreten.
Für die Umsetzung der Kampagne werden wir ein Wahlkampfteam einsetzen, das den
Landesvorstand bei der Planung und Durchführung unserer Aktionen unterstützt.
Unser Wahlkampf wird Aktionen auf der Straße, Veranstaltungen Demos,
Verteilaktionen und viele weitere kreative Formate beinhalten. Wichtig ist dabei
immer die Beachtung des Infektionsschutzes. Aufgrund der besonderen Situation
mit der Pandemie werden wir verstärkt auf Social Media setzen. Wie im
Bürgerschaftswahlkampf wollen wir mit den Jusos und der Linksjugend Solid zu
einer Vereinbarung kommen, dass sich unsere Mitglieder nicht mit der AfD auf
Podien setzen. Hierfür werden wir auch bei den Grünen werben. Dem Faschismus
keinen Fußbreit!
Selbstverständlich wollen wir bereits vor dem Wahlkampf aktiv sein: Mit einer
Fahrradtour im Frühjahr zu kommunal- und landespolitisch wichtigen Orten oder
Naturschutzgebieten wollen wir mehr über die Bremer Landespolitik lernen. Im
Winter ist zudem, sobald das Infektionsgeschehen es zulässt, eine politische
Kohltour geplant. Auch kleine niedrigschwellige Aktionen sind wichtig für uns,
wie zum Beispiel eine Parkraumbesetzung am Parking Day, Fotoaktionen für Social
Media oder die Verbreitung unserer Botschaften mit Sprühkreide. Wichtige
Jahrestage wie den 8. März oder den 1. Mai wollen wir für Aktionen nutzen, um
unsere Themen auf die Straße zu tragen.
In unseren neuen AGs wollen wir Positionen zu verschiedenen Themen der Bremer
Politik erarbeiten unseren Standpunkt innerhalb und außerhalb der Grünen Partei
vertreten. So können wir unsere Forderungen einerseits in den
Landesarbeitsgemeinschaften der Grünen tragen, und für diese im Wahlkampf und
darüber hinaus auf der Straße kämpfen. Nach aktuellem Stand wird es drei AGs
geben: Wirtschaft & Soziales, „Öko“ sowie Antidiskriminierung.
Zudem werden wir uns intensiv mit dem Thema Verkehrswende auseinandersetzen,
unter anderem im Rahmen der Bundestagswahl-Kampagne. Dabei werden wir
insbesondere unser Ziel der autofreien Stadt thematisieren und uns mit der GJ-
Forderung nach einem ticketlosen ÖPNV beschäftigen. Zudem werden wir die Arbeit
der Klima-Enquetekommission kritisch begleiten und dazu Stellung nehmen.
Aktuell beschäftigen wir uns viel mit dem Thema Bildung. Dies soll auch
weiterhin ein Fokus unserer Arbeit und unserer Aktionen sein. Wir bekräftigen
die Forderungen der Grünen Jugend auf Bundesebene nach wirksamen finanziellen
Corona-Hilfen für Studierende, dem Solidarsemester und die Einführung eines
elternunabhängigen Bildungszuschusses, der für ein gutes Leben reicht!
Bündnisse
Gerade im Wahljahr 2021 wird die Bündnisarbeit für die Grüne Jugend als
parteinaher Verband komplizierter. Wir wollen die Forderungen der linken
Zivilgesellschaft in Bremen aber trotzdem weiter aufnehmen und in die Grüne
Partei und in die Fraktion tragen. Dabei ist uns insbesondere die Mitarbeit im
Bündnis gegen Rechts wichtig. Wir werden uns außerdem weiterhin an Demos und
Aktionen feministischer, antifaschistischer und antikapitalistischer Akteure
beteiligen. Wir stellen uns Nazi-Demos und den verschwörungstheoretischen
„Querdenken“-Demos entschlossen entgegen!
In Solidarität mit der Seebrücke setzen wir uns für die schnelle Umsetzung des
Bremer Landesaufnahmeprogramms ein. Der Bremer Senat sollte dafür – wie das Land
Berlin – gegen die Bundesregierung klagen! Außerdem setzen wir uns für eine
möglichst dezentrale Unterbringung Geflüchteter ein, um die Landesaufnahmestelle
soweit es geht, zu entlasten. Außerdem möchten wir uns, passend zu unseren
Wahlkampfthemen, weiter mit Gewerkschaftsgrün und den Bremer
Gewerkschaftsjugenden vernetzen, um gemeinsame Themen und Forderungen zu
bearbeiten.
Unsere Solidarität gilt der antirassistischen, feministischen und
antikapitalistischen Klimagerechtigkeitsbewegung! Darum kritisieren wir die
hessische Landesregierung und insbesondere die hessischen Grünen in ihrem
Verhalten rund um den Dannenröder Wald scharf. Die Landesregierung muss all
ihren Spielraum nutzen, um die Räumung der Besetzung und die Rodung zu stoppen.
Aber auch die Bundesregierung entlassen wir nicht aus ihrer Verantwortung: Das
Verkehrsministerium muss den Bau der Autobahn stoppen! Wir brauchen einen ganz
neuen Verkehrswegeplan, der die Verkehrswende einleitet. Um unsere Solidarität
mit der Besetzung zu zeigen, wollen wir den Dannenröder Wald besuchen und uns an
Protesten dort beteiligen. Wir stellen uns entschieden gegen die
Kriminalisierung des Protests und setzen uns weiterhin für eine Abschaffung des
Verfassungsschutzes ein – one struggle, one fight!
Wenn es 2021 wieder eine Ende Gelände-Massenaktion oder eine Aktion in Bremen
gibt, werden wir uns daran beteiligen. Ziviler Ungehorsam ist für uns ein
selbstverständliches Mittel zur Bekämpfung des fossilen Kapitalismus! Auch an
Demos von Fridays for Future werden wir uns weiterhin beteiligen.